{"id":1500,"date":"2022-10-25T12:02:31","date_gmt":"2022-10-25T12:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/recyclingnetwork.de\/?page_id=1500"},"modified":"2022-10-28T06:49:00","modified_gmt":"2022-10-28T06:49:00","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/recyclingnetwork.de\/?page_id=1500","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> "},"content":{"rendered":"\n

Recycling Network<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Recycling Network ist Betreiber der Plattform recycling-network.de<\/a> (RNI)<\/p>\n\n\n\n

1. Allgemeine Geltungsbereich<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

  1. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> (abgek\u00fcrzt AGB<\/strong>) sind im Unterschied zu einer Individualabrede<\/a> alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen<\/a>, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages<\/a> stellt (\u00a7 305<\/a> Abs. 1 Satz 1 BGB). Um im Vorfeld Unstimmigkeiten der vertraglichen Beziehungen zu umgehen und um einen reibungslosen Gesch\u00e4ftsablauf zu gew\u00e4hrleisten, gelten die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ma\u00dfgebend und gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Recycling Network nicht an, es sei denn, Recycling Network h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Auch wenn die Recycling Network in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt, gelten diese Gesch\u00e4ftsbedingungen weiter.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    2. Begriffsbestimmungen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    2.1 KUNDEN sind Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit Entsorgungsdienstleistungen anbieten. <\/p>\n\n\n\n

    2.2 Besteller sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die Entsorgungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. <\/p>\n\n\n\n

    2.3 Der Online-Container-Shop ist eine durch den KUNDEN modular individualisierbare Webseite auf recycling-network.de, auf welcher der KUNDE seine Entsorgungsdienstleistungen anbieten kann. <\/p>\n\n\n\n

    2.4 Gebiete sind Kreise oder kreisfreie St\u00e4dte. <\/p>\n\n\n\n

    3. Allgemeine Leistungsbeschreibung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    3.1 KUNDEN k\u00f6nnen auf RNI Recycling Network einen Online-Container-Shop einrichten, um ihre Entsorgungsdienstleistungen in den ausgew\u00e4hlten Postleitzahl-Gebieten anzubieten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    3.2 KUNDEN k\u00f6nnen die Gebiete angeben, die von ihnen beliefert werden. Es k\u00f6nnen mehrere Kunden das gleiche Gebiet (PLZ) bedienen. Es besteht kein Bestandsschutz<\/p>\n\n\n\n

    3.3 Recycling Network stellt die Plattform f\u00fcr Webshops auf RNI Recycling Network zur Verf\u00fcgung und informiert auf der Website \u00fcber die Entsorgungsdienstleistungen, die KUNDEN \u00fcber Recycling-Network anbieten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    3.4 Recycling Network erbringt selber keine Entsorgungsdienstleistungen, sondern \u00fcbermittelt ausschlie\u00dflich die Anfragen und Auftr\u00e4ge von Bestellern f\u00fcr Entsorgungsdienstleistungen an die KUNDEN. Der Vertrag \u00fcber die Entsorgungsdienstleistung wird unmittelbar zwischen den KUNDEN und den Bestellern abgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

    3.5 Die Zahlungen f\u00fcr diese Entsorgungsleistungen werden je nach Vereinbarung direkt zwischen dem Kunden und Besteller oder \u00fcber Recycling Network abgewickelt. Recycling Network erh\u00e4lt daf\u00fcr eine Geb\u00fchr.<\/p>\n\n\n\n

    3.6 Recycling Network stellt hierbei dem Auftraggeber sowie den Dienstleistern lediglich einen Rahmen zur direkten Abwicklung der Zahlung zur Verf\u00fcgung. Recycling Network ist zu keiner Zeit in die Abwicklung dieser Zahlung involviert. Es ist sichergestellt, dass Recycling Network zu keiner Zeit, weder auf das Geld des Auftraggebers noch des Dienstleisters, Zugriff hat bzw. jeweils dar\u00fcber verf\u00fcgen kann. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung und somit die Zahlungsabwicklung wird folglich nicht von den Recycling Network erbracht, sondern von einem Zahlungsdienstleister der Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden \u201eStripe\u201c oder \u201eZahlungsdienstleister\u201c genannt). Die zugeh\u00f6rigen Datenschutzhinweise der Stripe\u00a0Payments\u00a0Europe,\u00a0Ltd finden Sie hier:\u00a0https:\/\/stripe.com\/de\/privacy#translation<\/a><\/p>\n\n\n\n

    4. Zustandekommen des Vertrages <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    4.1 Mit erfolgreichem Abschluss des Anmeldeprozesses und \u00dcberpr\u00fcfung und Freigabe durch Recycling-Network kann der KUNDE seine Entsorgungsdienstleistungen auf Recycling-Network anbieten.<\/p>\n\n\n\n

    4.2 Mit der Registrierung gibt der KUNDE seine Kundendaten einschlie\u00dflich Rechnungsanschrift ein und hat die M\u00f6glichkeit, die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbestimmungen und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und jeweils sein Einverst\u00e4ndnis zu erteilen. <\/p>\n\n\n\n

    4.3 Die Registrierung und Nutzung des Shops ist f\u00fcr den KUNDEN kostenlos. Erst bei erfolgreichem Abschluss \u00fcber Recycling-Network ist eine Geb\u00fchr f\u00e4llig. Die Geb\u00fchr wir vom Auftragswert bereichnet.<\/p>\n\n\n\n

    4.4 Der KUNDE ist f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit seiner Angaben verantwortlich. Eventuelle Folgen unterlassener, fehlerhafter oder versp\u00e4teter Angaben gehen zu Lasten des KUNDEN. <\/p>\n\n\n\n

    4.5 Im \u00dcbrigen gelten die Angaben, Preise und Bestimmungen, die dem KUNDEN beim Anmeldeprozess mitgeteilt werden. <\/p>\n\n\n\n

    5. Nutzung und Verwaltung des Online-Shops<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    5.1 Mit Freischaltung kann der KUNDE seine Daten und seinen Online-Shop verwalten, indem er Angaben zu seinen Dienstleistungen macht und Inhalte gem\u00e4\u00df Ziffer 9 hinterlegt. Der KUNDE kann einen direkten Link von seiner pers\u00f6nlichen Website auf seinen Online-Shop bei Recycling Network schalten. <\/p>\n\n\n\n

    5.2 Mit der Aktivierung des Online-Shops, die durch den KUNDEN selbst erfolgt, k\u00f6nnen Besucher des Online-Shops \u00fcber von Recycling Network zur Verf\u00fcgung gestellte Formulare die Leistungen des KUNDEN online bestellen und direkt online bezahlen. Der KUNDE erh\u00e4lt alle Bestellungen sowie die im Rahmen der Formulare erhobenen personenbezogenen Daten unmittelbar per E-Mail \u00fcbermittelt. Weiterhin werden die Daten im Backend hinterlegt.<\/p>\n\n\n\n

    5.3 Jeglicher Missbrauch des Online-Shops – ob wissentlich oder unwissentlich – ist strengstens untersagt. <\/p>\n\n\n\n

    6. Datenschutz<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    6.1 Der KUNDE ist im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der Besucher und Besteller verpflichtet, die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu), der Datenschutzgesetze der L\u00e4nder, des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzbestimmungen der Europ\u00e4ischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. <\/p>\n\n\n\n

    6.2 Im Hinblick auf die Nutzung der Website und die Nutzung der Kontaktformulare sowie die \u00dcbermittlung der erhobenen personenbezogenen Daten an den KUNDEN gelten die von Recycling Network hinterlegten \u201eDatenschutzhinweise f\u00fcr Besteller von Containerdiensten\u201c. <\/p>\n\n\n\n

    6.3 Im Hinblick auf die Bearbeitung und Durchf\u00fchrung von Bestellungen gelten die Datenschutzhinweise des anbietenden KUNDEN. <\/p>\n\n\n\n

    7. Preise\/Preisanpassung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    7.1 Recycling Network erhebt eine Geb\u00fchr f\u00fcr erfolgreich durchgef\u00fchrte Bestellungen. Die Geb\u00fchren f\u00fcr erfolgreiche Buchungen werden vom Bruttopreis berechnet.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Dienstleistungen, z.B. Programmierarbeiten, werden gesondert ausgewiesen und berechnet.<\/p>\n\n\n\n

    7.2 Die Berechnung erfolgt direkt nach Bestellung und Zahlung des Auftraggebers. Bei Zahlung \u00fcber Recycling Network wird die Geb\u00fchr direkt abgezogen. <\/p>\n\n\n\n

    7.3 Recycling Network beh\u00e4lt sich vor, die vereinbarten Geb\u00fchren bei einer Steigerung der Betriebskosten entsprechend anzupassen. Preisanpassungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ank\u00fcndigung durch Recycling Network in Kraft. Der KUNDE hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Preisanpassung zum Inkrafttreten der Preisanpassung postalisch oder per E-Mail zu k\u00fcndigen. <\/p>\n\n\n\n

    7.4 Rechnungen der Recycling Network sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort ohne Abzug zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    8. Technische St\u00f6rung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    Im Fall von technischen St\u00f6rungen wird sich Recycling Network bem\u00fchen, gemeldete Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit zu beheben. Recycling Network beh\u00e4lt sich zudem vor, die technischen Spezifikationen des Online-Portals Recycling Network aus betrieblichen Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern bzw. das Portal aus betrieblichen Gr\u00fcnden zu sperren (z.B. Wartungsarbeiten). Sofern dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist, wird der KUNDE hier\u00fcber fr\u00fchzeitig informiert. Recycling Network bem\u00fcht sich, dass Portal so bald wie m\u00f6glich wieder bereitzustellen. Zwischen dem KUNDEN und Recycling Network besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass ein Mangel der Software erst vorliegt, wenn die Software grunds\u00e4tzlich nicht brauchbar ist. <\/p>\n\n\n\n

    9. Inhalte und Links im Online-Shop<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    9.1 Informationspflichten des KUNDEN<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    9.1.1 Der KUNDE ist verpflichtet, s\u00e4mtliche gesetzliche Pflichtangaben im Impressum seines Online-Shops gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Telemediengesetzes (TMG) zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n

    9.1.2 Der KUNDE ist verpflichtet, die Verordnung \u00fcber Informationspflichten f\u00fcr Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) zu beachten. <\/p>\n\n\n\n

    9.1.3 Der KUNDE ist verpflichtet, seinen Informationspflichten nach \u00a7\u00a7 12-14 DS-GVO nachzukommen und entsprechende Hinweise zum Datenschutz im Online-Shop zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n

    9.1.4 Sofern Recycling Network einen Versto\u00df gegen eine Informationspflicht feststellt, ist Recycling Network berechtigt, den Online-Shop zu sperren bis der KUNDE Abhilfe geschaffen hat. Recycling Network obliegt jedoch insoweit keine Pr\u00fcfpflicht. <\/p>\n\n\n\n

    9.2 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des KUNDEN <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    9.2.1 Sofern der Kunde seine Entsorgungsleistungen unter Berufung auf Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen anbietet, ist der KUNDE verpflichtet die Regelungen der \u00a7\u00a7 305 ff. BGB zu beachten, insbesondere hat er seine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 305 Abs. 2 BGB ordnungsgem\u00e4\u00df in den Vertrag einzubeziehen und \u00c4nderungen seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

    9.2.2 Der KUNDE ist verpflichtet, bei Verbrauchervertr\u00e4gen die Bestimmungen nach den \u00a7\u00a7 312 ff. BGB zu beachten, insbesondere ist der KUNDE verpflichtet auf das Widerrufsrecht nach \u00a7 312 g BGB i.V.m. \u00a7\u00a7 355 ff. BGB hinzuweisen. <\/p>\n\n\n\n

    9.2.3 Die vom KUNDEN eingestellten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die vom KUNDEN eingestellte Widerrufsbelehrung werden von Recycling Network nicht auf Ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit gepr\u00fcft. <\/p>\n\n\n\n

    9.2.4 Der Kunde ist verpflichtet, Informationspflichten und Pflichtangaben nach den Bestimmungen des Verbraucher-Streitbeilegungsgesetzes zu erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n

    9.3 Texte, Bilder und LOGO des KUNDEN<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    9.3.1 Der KUNDE ist f\u00fcr den im Online-Shop eingestellten Inhalt wie Texte, Bilder und LOGO und Links verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

    9.3.2 Der KUNDE ist daf\u00fcr verantwortlich, dass s\u00e4mtliche in seinem Online-Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Markenrechte, Lizenzechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift. <\/p>\n\n\n\n

    9.3.3 Der KUNDE ist daf\u00fcr verantwortlich, dass alle Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz stehen und nicht gegen strafrechtliche Gesetze versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

    9.4 L\u00f6schungsrechte von Recycling Network<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    9.4.1 Recycling Network \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der vom KUNDEN im Online-Shop ver\u00f6ffentlichten Inhalte und Links. <\/p>\n\n\n\n

    9.4.2 Recycling Network beh\u00e4lt sich vor, Inhalte und Links aus dem Online-Shop zu l\u00f6schen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Bestimmungen, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen k\u00f6nnten. In diesem Fall ist der KUNDE berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Anspr\u00fcche des KUNDEN gegen Recycling Network wegen der L\u00f6schung solcher Inhalte sind ausgeschlossen. Es erfolgt in diesem Fall auch keine R\u00fcckerstattung von bereits geleisteten Zahlungen. <\/p>\n\n\n\n

    9.4.3 Sofern und soweit Dritte gegen Recycling Network Anspr\u00fcche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, ist Recycling Network berechtigt, beanstandete Inhalte aus dem Online-Shop ganz oder teilweise zu entfernen. <\/p>\n\n\n\n

    10. Haftung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    10.1 Die Parteien haften einander f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch sie selbst, durch ihre Vertreter oder von ihnen beauftragte Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr vertragstypisch vorhersehbare Sch\u00e4den, die auf Verletzungen wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag beruhen. Sie gilt weiter nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. <\/p>\n\n\n\n

    10.2 Die Haftung ist der H\u00f6he nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung f\u00fcr jegliche dar\u00fcber hinausgehende Folgesch\u00e4den, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Sch\u00e4den und f\u00fcr Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter ist ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

    10.3 Der KUNDE stellt Recycling Network von allen Schadensersatzanspr\u00fcchen und Kosten frei, die durch die Verletzung von Markenrechten, Lizenzechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter aufgrund der im Online-Shop eingestellten Inhalte oder Verletzung von Informationspflichten geltend gemacht werden und unterst\u00fctzt Recycling Network vor Gericht. <\/p>\n\n\n\n

    10.4 Schadensersatzanspr\u00fcche des KUNDEN f\u00fcr redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie f\u00fcr unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

    11. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, soweit dessen Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von Recycling Network anerkannt sind. <\/p>\n\n\n\n

    12. Vertraulichkeit<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    Die Parteien verpflichten sich, s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages erlangte, nicht \u00f6ffentliche Informationen, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur erlaubt, soweit dies aus rechtlichen Gr\u00fcnden oder zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrages zwingend erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrages und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach seiner Beendigung. <\/p>\n\n\n\n

    13. Vertragsdauer<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    13.1 Der Vertrag wird mit Wirkung ab dem Tag der Buchung des gew\u00fcnschten Gebietes auf unbestimmte Zeit geschlossen. <\/p>\n\n\n\n

    13.2 Die Parteien k\u00f6nnen den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres postalisch oder per E-Mail k\u00fcndigen. Abweichend hiervon kann der Vertrag bei einer Buchung ab dem 01.07. eines Kalenderjahres erstmals zum Ende des jeweils folgenden Kalenderjahres gek\u00fcndigt werden. <\/p>\n\n\n\n

    13.3 Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag \u00fcbernommenen Pflichten verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. <\/p>\n\n\n\n

    14. Gerichtsstand\/Erf\u00fcllungsort\/anwendbares Recht<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    14.1 Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten sowie Streitigkeiten ist M\u00fcnchen. <\/p>\n\n\n\n

    14.2 Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. <\/p>\n\n\n\n

    15. \u00c4nderungsvorbehalt<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    15.1 Recycling Network beh\u00e4lt sich vor, die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei einer \u00c4nderung der Dienstleistung entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere bei einer \u00c4nderung des Leistungsumfangs oder der Abrechnungsmodalit\u00e4ten sowie \u00c4nderungen, die durch gesetzliche Vorschriften ausgel\u00f6st werden. <\/p>\n\n\n\n

    15.2 \u00c4nderungen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nach Absatz 1 treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ank\u00fcndigung per E-Mail durch Recycling Network in Kraft, sofern der KUNDE nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der \u00c4nderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der KUNDE, ist er berechtigt, diesen Vertrag zum Zeitpunkt der beabsichtigten \u00c4nderung fristlos zu k\u00fcndigen, sofern Recycling Network an dieser festh\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n

    16. Salvatorische Klausel<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige gesetzliche Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung m\u00f6glichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehendes gilt entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweisen sollte. Die Vorschrift des \u00a7 139 BGB ist ausgeschlossen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Recycling Network  Recycling Network ist Betreiber der Plattform recycling-network.de (RNI) 1. 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