Recycling Network
Recycling Network ist Betreiber der Plattform recycling-network.de (RNI)
1. Allgemeine Geltungsbereich
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Um im Vorfeld Unstimmigkeiten der vertraglichen Beziehungen zu umgehen und um einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewährleisten, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind maßgebend und gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Recycling Network nicht an, es sei denn, Recycling Network hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Auch wenn die Recycling Network in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, gelten diese Geschäftsbedingungen weiter.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 KUNDEN sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Entsorgungsdienstleistungen anbieten.
2.2 Besteller sind natürliche oder juristische Personen, die Entsorgungsdienstleistungen in Anspruch nehmen.
2.3 Der Online-Container-Shop ist eine durch den KUNDEN modular individualisierbare Webseite auf recycling-network.de, auf welcher der KUNDE seine Entsorgungsdienstleistungen anbieten kann.
2.4 Gebiete sind Kreise oder kreisfreie Städte.
3. Allgemeine Leistungsbeschreibung
3.1 KUNDEN können auf RNI Recycling Network einen Online-Container-Shop einrichten, um ihre Entsorgungsdienstleistungen in den ausgewählten Postleitzahl-Gebieten anzubieten.
3.2 KUNDEN können die Gebiete angeben, die von ihnen beliefert werden. Es können mehrere Kunden das gleiche Gebiet (PLZ) bedienen. Es besteht kein Bestandsschutz
3.3 Recycling Network stellt die Plattform für Webshops auf RNI Recycling Network zur Verfügung und informiert auf der Website über die Entsorgungsdienstleistungen, die KUNDEN über Recycling-Network anbieten.
3.4 Recycling Network erbringt selber keine Entsorgungsdienstleistungen, sondern übermittelt ausschließlich die Anfragen und Aufträge von Bestellern für Entsorgungsdienstleistungen an die KUNDEN. Der Vertrag über die Entsorgungsdienstleistung wird unmittelbar zwischen den KUNDEN und den Bestellern abgeschlossen.
3.5 Die Zahlungen für diese Entsorgungsleistungen werden je nach Vereinbarung direkt zwischen dem Kunden und Besteller oder über Recycling Network abgewickelt. Recycling Network erhält dafür eine Gebühr.
3.6 Recycling Network stellt hierbei dem Auftraggeber sowie den Dienstleistern lediglich einen Rahmen zur direkten Abwicklung der Zahlung zur Verfügung. Recycling Network ist zu keiner Zeit in die Abwicklung dieser Zahlung involviert. Es ist sichergestellt, dass Recycling Network zu keiner Zeit, weder auf das Geld des Auftraggebers noch des Dienstleisters, Zugriff hat bzw. jeweils darüber verfügen kann. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung und somit die Zahlungsabwicklung wird folglich nicht von den Recycling Network erbracht, sondern von einem Zahlungsdienstleister der Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden „Stripe“ oder „Zahlungsdienstleister“ genannt). Die zugehörigen Datenschutzhinweise der Stripe Payments Europe, Ltd finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy#translation
4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Mit erfolgreichem Abschluss des Anmeldeprozesses und Überprüfung und Freigabe durch Recycling-Network kann der KUNDE seine Entsorgungsdienstleistungen auf Recycling-Network anbieten.
4.2 Mit der Registrierung gibt der KUNDE seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein und hat die Möglichkeit, die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und jeweils sein Einverständnis zu erteilen.
4.3 Die Registrierung und Nutzung des Shops ist für den KUNDEN kostenlos. Erst bei erfolgreichem Abschluss über Recycling-Network ist eine Gebühr fällig. Die Gebühr wir vom Auftragswert bereichnet.
4.4 Der KUNDE ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Eventuelle Folgen unterlassener, fehlerhafter oder verspäteter Angaben gehen zu Lasten des KUNDEN.
4.5 Im Übrigen gelten die Angaben, Preise und Bestimmungen, die dem KUNDEN beim Anmeldeprozess mitgeteilt werden.
5. Nutzung und Verwaltung des Online-Shops
5.1 Mit Freischaltung kann der KUNDE seine Daten und seinen Online-Shop verwalten, indem er Angaben zu seinen Dienstleistungen macht und Inhalte gemäß Ziffer 9 hinterlegt. Der KUNDE kann einen direkten Link von seiner persönlichen Website auf seinen Online-Shop bei Recycling Network schalten.
5.2 Mit der Aktivierung des Online-Shops, die durch den KUNDEN selbst erfolgt, können Besucher des Online-Shops über von Recycling Network zur Verfügung gestellte Formulare die Leistungen des KUNDEN online bestellen und direkt online bezahlen. Der KUNDE erhält alle Bestellungen sowie die im Rahmen der Formulare erhobenen personenbezogenen Daten unmittelbar per E-Mail übermittelt. Weiterhin werden die Daten im Backend hinterlegt.
5.3 Jeglicher Missbrauch des Online-Shops – ob wissentlich oder unwissentlich – ist strengstens untersagt.
6. Datenschutz
6.1 Der KUNDE ist im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der Besucher und Besteller verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu), der Datenschutzgesetze der Länder, des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
6.2 Im Hinblick auf die Nutzung der Website und die Nutzung der Kontaktformulare sowie die Übermittlung der erhobenen personenbezogenen Daten an den KUNDEN gelten die von Recycling Network hinterlegten „Datenschutzhinweise für Besteller von Containerdiensten“.
6.3 Im Hinblick auf die Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen gelten die Datenschutzhinweise des anbietenden KUNDEN.
7. Preise/Preisanpassung
7.1 Recycling Network erhebt eine Gebühr für erfolgreich durchgeführte Bestellungen. Die Gebühren für erfolgreiche Buchungen werden vom Bruttopreis berechnet.
Weitere Dienstleistungen, z.B. Programmierarbeiten, werden gesondert ausgewiesen und berechnet.
7.2 Die Berechnung erfolgt direkt nach Bestellung und Zahlung des Auftraggebers. Bei Zahlung über Recycling Network wird die Gebühr direkt abgezogen.
7.3 Recycling Network behält sich vor, die vereinbarten Gebühren bei einer Steigerung der Betriebskosten entsprechend anzupassen. Preisanpassungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung durch Recycling Network in Kraft. Der KUNDE hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Preisanpassung zum Inkrafttreten der Preisanpassung postalisch oder per E-Mail zu kündigen.
7.4 Rechnungen der Recycling Network sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort ohne Abzug zu zahlen.
8. Technische Störung
Im Fall von technischen Störungen wird sich Recycling Network bemühen, gemeldete Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit zu beheben. Recycling Network behält sich zudem vor, die technischen Spezifikationen des Online-Portals Recycling Network aus betrieblichen Gründen zu ändern bzw. das Portal aus betrieblichen Gründen zu sperren (z.B. Wartungsarbeiten). Sofern dies technisch möglich und zumutbar ist, wird der KUNDE hierüber frühzeitig informiert. Recycling Network bemüht sich, dass Portal so bald wie möglich wieder bereitzustellen. Zwischen dem KUNDEN und Recycling Network besteht Einigkeit darüber, dass ein Mangel der Software erst vorliegt, wenn die Software grundsätzlich nicht brauchbar ist.
9. Inhalte und Links im Online-Shop
9.1 Informationspflichten des KUNDEN
9.1.1 Der KUNDE ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Pflichtangaben im Impressum seines Online-Shops gemäß § 5 Telemediengesetzes (TMG) zur Verfügung zu stellen.
9.1.2 Der KUNDE ist verpflichtet, die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) zu beachten.
9.1.3 Der KUNDE ist verpflichtet, seinen Informationspflichten nach §§ 12-14 DS-GVO nachzukommen und entsprechende Hinweise zum Datenschutz im Online-Shop zur Verfügung zu stellen.
9.1.4 Sofern Recycling Network einen Verstoß gegen eine Informationspflicht feststellt, ist Recycling Network berechtigt, den Online-Shop zu sperren bis der KUNDE Abhilfe geschaffen hat. Recycling Network obliegt jedoch insoweit keine Prüfpflicht.
9.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN
9.2.1 Sofern der Kunde seine Entsorgungsleistungen unter Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anbietet, ist der KUNDE verpflichtet die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu beachten, insbesondere hat er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 2 BGB ordnungsgemäß in den Vertrag einzubeziehen und Änderungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
9.2.2 Der KUNDE ist verpflichtet, bei Verbraucherverträgen die Bestimmungen nach den §§ 312 ff. BGB zu beachten, insbesondere ist der KUNDE verpflichtet auf das Widerrufsrecht nach § 312 g BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB hinzuweisen.
9.2.3 Die vom KUNDEN eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vom KUNDEN eingestellte Widerrufsbelehrung werden von Recycling Network nicht auf Ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft.
9.2.4 Der Kunde ist verpflichtet, Informationspflichten und Pflichtangaben nach den Bestimmungen des Verbraucher-Streitbeilegungsgesetzes zu erfüllen.
9.3 Texte, Bilder und LOGO des KUNDEN
9.3.1 Der KUNDE ist für den im Online-Shop eingestellten Inhalt wie Texte, Bilder und LOGO und Links verantwortlich.
9.3.2 Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass sämtliche in seinem Online-Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Markenrechte, Lizenzechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.
9.3.3 Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass alle Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz stehen und nicht gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen.
9.4 Löschungsrechte von Recycling Network
9.4.1 Recycling Network übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom KUNDEN im Online-Shop veröffentlichten Inhalte und Links.
9.4.2 Recycling Network behält sich vor, Inhalte und Links aus dem Online-Shop zu löschen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Bestimmungen, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten. In diesem Fall ist der KUNDE berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche des KUNDEN gegen Recycling Network wegen der Löschung solcher Inhalte sind ausgeschlossen. Es erfolgt in diesem Fall auch keine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.
9.4.3 Sofern und soweit Dritte gegen Recycling Network Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, ist Recycling Network berechtigt, beanstandete Inhalte aus dem Online-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.
10. Haftung
10.1 Die Parteien haften einander für Schäden, die durch sie selbst, durch ihre Vertreter oder von ihnen beauftragte Erfüllungsgehilfen verursacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die auf Verletzungen wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag beruhen. Sie gilt weiter nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.2 Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
10.3 Der KUNDE stellt Recycling Network von allen Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, die durch die Verletzung von Markenrechten, Lizenzechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter aufgrund der im Online-Shop eingestellten Inhalte oder Verletzung von Informationspflichten geltend gemacht werden und unterstützt Recycling Network vor Gericht.
10.4 Schadensersatzansprüche des KUNDEN für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen.
11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Recycling Network anerkannt sind.
12. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangte, nicht öffentliche Informationen, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur erlaubt, soweit dies aus rechtlichen Gründen oder zur Durchführung dieses Vertrages zwingend erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt während der Laufzeit dieses Vertrages und darüber hinaus für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seiner Beendigung.
13. Vertragsdauer
13.1 Der Vertrag wird mit Wirkung ab dem Tag der Buchung des gewünschten Gebietes auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres postalisch oder per E-Mail kündigen. Abweichend hiervon kann der Vertrag bei einer Buchung ab dem 01.07. eines Kalenderjahres erstmals zum Ende des jeweils folgenden Kalenderjahres gekündigt werden.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommenen Pflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
14. Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht
14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten sowie Streitigkeiten ist München.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Änderungsvorbehalt
15.1 Recycling Network behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Änderung der Dienstleistung entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere bei einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Abrechnungsmodalitäten sowie Änderungen, die durch gesetzliche Vorschriften ausgelöst werden.
15.2 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Absatz 1 treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung per E-Mail durch Recycling Network in Kraft, sofern der KUNDE nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der KUNDE, ist er berechtigt, diesen Vertrag zum Zeitpunkt der beabsichtigten Änderung fristlos zu kündigen, sofern Recycling Network an dieser festhält.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige gesetzliche Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweisen sollte. Die Vorschrift des § 139 BGB ist ausgeschlossen.
